"Transatlantisches Bündnis ist kein Selbstläufer mehr"
Bonn (ots)
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht das deutsche Verhältnis zu den USA nach den Abhöraktionen der NSA als schwer beschädigt an. "Wir haben ein ernstes Problem miteinander. Wenn wir das Bündnis nicht neu begründen, könnte sich ein Gift des Misstrauens und der Missverständnisse einschleichen, das dauerhafte Wirkung erzeugen würde", erklärte der Christdemokrat in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix. Notwendig sei jetzt ein intensiver Dialog, in dessen Verlauf alle strittigen Punkte auf den Tisch müssten.
"Es gibt gemeinsame Interessen, aber das transatlantische Bündnis ist kein Selbstläufer mehr", warnte Röttgen. Er wende sich entschieden gegen die Meinung, dass man nach einer gewissen Zeit der Uneinigkeit wieder zur Tagesordnung übergehen werde. Bei den Fragen von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre "gibt es einen grundlegenden Dissens und das ist keine Petitesse". Allerdings dürfe man nun auch nicht den Fehler machen, die gesamte Verbindung zu Washington in Zweifel zu ziehen. "Es besteht kein Anlass, alles in Frage zu stellen."
Hinsichtlich des Bürgerkriegs in Syrien begrüßte Röttgen zwar die aktuellen Gespräche der Konfliktparteien, warf der internationalen Staatengemeinschaft jedoch vor, zu lange zugeschaut zu haben. "Ein früheres Eingreifen hätte Schlimmeres verhindert. Das internationale Engagement ist erst erwacht, als die Katastrophe schon da war."
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