Orbán inszeniert und macht Flüchtlinge zu Geiseln
Bonn (ots)
Angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation in Ungarn kritisiert die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán scharf: "Viktor Orbán inszeniert, indem er die Flüchtlinge zu seinen Geiseln macht. Mit den Bildern illustriert er seine Ideologie. Er will den Ungarn, er will den Europäern Angst machen."
Harms äußert sich im phoenix-Interview erschüttert darüber, was sie in Budapest sehe: "Es ist unvorstellbar, dass sich in der EU eine solche humanitäre Katastrophe entwickelt, die es schnell zu beenden gilt." Sie fordert "die Menschen entweder endlich richtig zu betreuen oder sie sofort Ungarn ausreisenzu verlassen." Dass dies in einer Hauptstadt der Europäischen Union 2015 möglich sei, ist laut Harms ein "Ausdruck des Scheiterns der europäischen Flüchtlingspolitik".
Entlang der Außengrenzen Europas müssen, so die Grünen-Politikerin, die Möglichkeiten der Aufnahme und der Registrierung verbessert werden. Dies dürfe ihr zufolge aber "auf keinen Fall dazu führen, dass diese Erstaufnahmeeinrichtungen zu Dauereinrichtungen für immer mehr Menschen werden. Die Verteilungsfrage ist meiner Meinung nach wichtiger als die der Erstaufnahme."
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