EU-Politiker Elmar Brok (CDU) übt scharfe Kritik an Nationalstaaten: "Dublin ist Schönwetterkonstruktion - entweder lösen wir das gemeinsam oder wir werden alle untergehen"
Bonn (ots)
Im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa hat Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments den europäischen Staaten und auch der Bundesregierung vorgeworfen, in der Vergangenheit gemeinsame Lösungen blockiert zu haben. So seien alle Bemühungen der vergangenen zwei Jahrzehnte, bei Asylfragen Mehrheitsentscheidungen zuzulassen, auch von den deutschen Bundesregierungen konterkariert worden. "Man hat vom Kompetenzwahn der Europäer gesprochen und nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Die Nationalstaaten sind hier gescheitert", erklärte Brok in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix. Kritik übte der CDU-Politiker auch an dem seit Ende der neunziger Jahre geltenden Dublin-Abkommen zu den Asylverfahren. "Dublin ist eine Schönwetterkonstruktion", so Brok. Angesichts der Menge an Flüchtlingen seien die Staaten an den EU-Außengrenzen hoffnungslos überfordert, wenn es selbst Deutschland nicht gelinge, die Asylanträge zeitnah abzuarbeiten.
Brok sprach sich für einen dauerhaften Flüchtlings-Verteilschlüssel aus. "Wir brauchen die Quoten, die ja Deutschland bis Anfang des Jahres auch noch abgelehnt hat. Dies ist eine Situation, wo niemand davonkommen wird. Entweder wir Europäer lösen das gemeinsam oder wir werden alle untergehen." Jetzt räche sich im Übrigen, dass die europäischen Finanzminister noch vor einigen Monaten Unterstützungsprogramme für die Länder, die Flüchtlinge beherbergten, gekürzt hätten. "Hätten wir vor einem Vierteljahr gehandelt, wäre diese Fluchtbewegung nicht entstanden", kritisierte Brok.
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