Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rolle der SPD
Bielefeld (ots)
In weiten Teilen hat die SPD noch nicht begriffen, dass sie mit der CDU und CSU eine Große Koalition bildet und eine Regierungspartei ist. Unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel setzen die Sozialdemokraten so viel aus ihrem Programm durch wie unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Und doch verhalten sich viele Abgeordnete so, als säßen sie auf den Bänken der Opposition. Auch jetzt in der Affäre um den entlassenen Generalbundeswalt Harald Range reicht es einigen Genossen nicht, dass die Bundeskanzlerin ihre schützende Hand über Justizminister Heiko Maas (SPD) hält - und ihn im Amt. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wollen manche in der SPD in den Vorgang verwickeln. Offenbar ist im Willy-Brandt-Haus schon in Vergessenheit geraten, dass die Union in der Edathy-Affäre ihren Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) opferte und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann schonte. Müsste man darauf wetten, welche Koalition nach der Bundestagswahl im September 2017 das am wenigsten wahrscheinliche Bündnis ist, dann sollte man sein Geld auf die Große Koalition setzen. Stand heute scheint es ausgeschlossen, dass die SPD ein drittes Mal den Juniorpartner unter Angela Merkel gibt. Sigmar Gabriel hat es 2013 einmal geschafft, seine Partei zur Großen Koalition zu überreden. Ein zweites Mal dürfte ihm das nicht gelingen. Überzeugt hat der Vorsitzende die SPD ohnehin nicht. Dass die Partei gespalten ist, macht der Wunsch nach der Urwahl des Kanzlerkandidaten ebenso deutlich wie die geringe Zustimmung von 35 Prozent für Sigmar Gabriel in dieser Rolle. Ob das Freihandelsabkommen TTIP, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung oder die Griechenland-Krise - der SPD-Chef vertritt in wichtigen Bereichen eine Politik, die der Stimmung an der Parteibasis und in der Fraktion zuwiderläuft. Während Gabriel, der als Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Realpolitik machen muss, die SPD in die Mitte bewegen will, also gefühlt nach rechts, gibt es starke Kräfte in der Parteilinken um den SPD-Vize Ralf Stegner, für die Rot-Rot-Grün auf Bundesebene eine ernsthafte Option darstellt. Zumal die Mehrheit im Bundestag faktisch längst besteht, aber wegen untragbarer Positionen der Linkspartei noch nicht realisierbar ist. Das Zeitfenster, in dem in Berlin wirklich regiert wird, schließt sich. Nach der Weihnachtspause beginnen die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt (alle am 11. März 2016). Die Ergebnisse und Regierungsbildungen werden die Bundespolitik und das Klima in der Großen Koalition massiv beeinflussen. Und dann beginnt, auch wenn der Termin erst im September 2017 ist, der Wahlkampf für die Bundestagswahl.
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