Friedrich (CSU): SPD am Rande der Regierungsfähigkeit
Bonn (ots)
Nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur Flüchtlingspolitik übt Hans-Peter Friedrich scharfe Kritik an den Sozialdemokraten. "Wenn die SPD noch einen Funken Verantwortungsgefühl hat, muss sie dem Vorschlag der Transitzonen zustimmen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvize im phoenix-Interview mit Blick auf das nächste Krisentreffen am Donnerstag. "Die SPD bewegt sich am Rande der Regierungsfähigkeit", meinte der CSU-Politiker weiter. Regieren heiße nicht nur durchs Land zu ziehen und das Geld der Steuerzahler zu verteilen, sondern auch in schwierigen Zeiten schwierige, verantwortungsvolle Beschlüsse mitzutragen.
Darüber hinaus bekräftigte Friedrich seine Forderung nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sowie langfristig einer Sicherung der Außengrenzen. "Ich erwarte, dass man schnell eine europäische Grenzschutzkonferenz ins Leben ruft", forderte er.
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