CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich: "Wir brauchen klare Signale - und ein Zaun ist auch ein Signal"
Bonn (ots)
Für Kanzlerin Angela Merkel scheint die Luft in der Union hinsichtlich der Flüchtlingsfrage immer dünner zu werden. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat deutlich gemacht, dass seine Partei in dieser Frage nicht locker lassen werde. "Die Mehrheit im Bundestag ist noch auf Seiten der Kanzlerin. Aber ich sehe, dass diese Mehrheit bröckelt. Und wenn sich die Mehrheiten ändern, werden sich auch die Zuständigen besinnen müssen, ihre Politik zu ändern", erklärte der christsoziale Politiker in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix (Montag, 25. Januar, 22:15 Uhr). Friedrich prophezeite, dass nicht nur in der CDU, sondern auch in der SPD ein Umdenkprozess stattfinden werde. "Die SPD wird gehörig unter Druck kommen. Die kleinen Leute leiden nämlich am meisten unter dieser Asylpolitik." Friedrich erneuerte die CSU-Forderung, Obergrenzen beim Asylzuzug einzuführen und konsequent durchzusetzen sowie die nationalen Grenzen zu schützen.
"Wir brauchen klare Signale - und ein Zaun ist auch ein Signal", sprach sich Friedrich für den Aufbau von Grenzsicherungsmaßnahmen aus. Dies sei nur eine vorübergehende Maßnahme und werde Europa am Ende sogar nützen. Die deutsche Politik dürfe jetzt nicht weiter zuschauen, um auch innenpolitisch keine unerwünschten Entwicklungen zu haben. "Ich bin sehr optimistisch, dass es uns gelingt, die AfD bis zur Bundestagswahl wieder deutlich unter die fünf Prozent zu bekommen. Wenn man aber die AfD klein halten will, muss man die Bürger in diesem Land wieder ernst nehmen", so Friedrich weiter.
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