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Phoenix-Programmhinweis
Donnerstag, 28. Februar 2002
Berliner PHOENIX-Runde

Bonn (ots)

21.00 Uhr  Berliner PHOENIX-Runde:
   Zuwanderung - Alles nur Wahlkampfgetöse?
Die Regierungungskoalition von SPD und Grünen macht beim
Zuwanderungsgesetz immer mehr Kompromisse, um die Zustimmung der
Union in Bundestag und Bundesrat sicherzustellen. Dabei sind die
Grünen an die Grenzen dessen gegangen, was ihnen möglich ist.
Nach diesen Zugeständnissen müssten jetzt eigentlich Brandenburg
und das Saarland zustimmen. Doch die Union spielt auf Zeit.
Brandenburgs Innenminister Schönbohm sieht zwar Schritte in die
richtige Richtung, aber sie reichen ihm noch nicht aus. Der
saarländische Ministerpräsident Müller spricht von "Mogelpackung".
Die Union und ihr Kanzlerkandidat Stoiber haben den Streit um die
Zuwanderung schon längst zur Machtfrage erhoben. Die Regierung will
das Problem möglichst vor den Bundestagswahlen vom Tisch haben.
Bestimmt die Wahltaktik das Handeln der Parteien?
In der Berliner PHOENIX Runde diskutiert Gaby Dietzen mit Bascha
Mika, TAZ, und Dorothea Siems, Die Welt.
Rückfragen:
Tel: 0228/9584-193, e-mail:  presse@phoenix.de

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