SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering: "Bund muss seine Flüchtlingspolitik finanziell untermauern"
Bonn (ots)
Vor den Gesprächen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Merkel über die Kostaufteilung für die Integration der Flüchtlinge hat Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, deutlich gemacht, dass er eine weitaus stärkere Beteiligung des Bundes als bislang erwartet. "Der Bund muss seine Flüchtlingspolitik, die ein Alleingang in Europa war, auch finanziell untermauern. Ich kann nicht vor die Bürger treten und sagen, der Satz der Kanzlerin 'Wir schaffen das' war so gemeint, dass ich dem Bürger sagen muss, alle finanziellen Spielräume brauchen wir jetzt für die Flüchtlinge, ansonsten ist nichts mehr da", so Sellering im Fernsehsender phoenix (Freitag, 22. April). Derzeit liege die Unterstützung des Bundes für sein Bundesland bei 15 bis 17 Prozent. "Dieser Protzentsatz muss verändert werden, sonst lässt der Bund mit seiner Flüchtlingspolitik Kommunen und Länder alleine", führte der Ministerpräsident weiter aus.
Sellering machte deutlich, dass eine Verteilung der Flüchtlinge immer den Arbeitsmarkt im Blick haben müsse. "Wir können die Menschen nicht danach verteilen, ob es auf dem Land die eine oder andere freie Wohnung gibt."
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich dafür aus, Flüchtlinge nicht in bestimmte Gebiete zuzuweisen, sondern Regionen zu benennen, die sich etwa aufgrund prekärer Wohnverhältnisse nicht dazu eigneten, sich niederzulassen. "Ich bin sehr für diese Negativ-Auflage und halte dies für den zielführenden Weg." Frei und flexibel bei der Wohnortwahl seien jedoch diejenigen, die einen Arbeitsplatz nachweisen könnten. Allerdings müsse noch besprochen werden, ob auch ein 450-Euro-Job ein nachhaltiger Arbeitsplatz sei.
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