Friedrich zu CSU-Positionspapier: "Es gibt nichts zu verhandeln"
Bonn (ots)
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Hans-Peter Friedrich, hat das fünfseitige Positionspapier seiner Partei zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verteidigt. "Es gibt nichts zu verhandeln. Das ist unsere Auffassung. Wir halten alles, was in diesem Papier steht für umsetzenswert und notwendig", sagte der CSU-Politiker dem Sender phoenix ("vor Ort", 8. September, 17.30 Uhr). Was die CSU am Ende mit den Koalitionspartnern CDU und SPD durchsetzen könne, werde sich zeigen. "Alles, was übrig bleibt, wird Gegenstand für die kommenden Wahlkämpfe sein", prognostizierte Friedrich.
In dem Papier fordert die CSU unter anderem eine gesetzlich verankerte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Dazu sagte Friedrich: "Es geht nicht nur um die Obergrenze, sondern es geht um den Willen und die Entschlossenheit des Staates, die Begrenztheit seiner Integrationsmöglichkeiten zu akzeptieren."
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