AfD-Chef Meuthen schließt Bündnis mit der Union aus
Bonn/Berlin (ots)
Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat nach dem Wahlergebnis seiner Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ein zweistelliges Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl im Visier und gleichzeitig ein Bündnis mit der Union ausgeschlossen. "Bei der Bundestagswahl muss stark mit uns gerechnet werden, das haben auch die anderen Parteien inzwischen begriffen. Vielleicht können wir gegenüber den vergangenen Landtagswahl-Ergebnissen noch eins draufsetzen", erklärte Meuthen im Fernsehsender phoenix. Die Union übernehme inzwischen Positionen, die seine Partei vor Monaten geäußert habe, so Meuthen. Doch klafften etwa beim bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer Wort und Tat weit auseinander. "Wir werden uns CDU und CSU nicht als Juniorpartner andienen. Das schließe ich völlig aus", so Meuthen weiter.
Der Berliner Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, machte deutlich, dass seine Partei für ein Bündnis im Berliner Abgeordnetenhaus unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung stehe. "Wenn wir eine andere Politik hinbekommen, die auf die Basta-Aussagen einer Partei verzichtet, die glaubt, sie hätte noch 40 Prozent, dann können wir es versuchen", richtete Lederer eine Mahnung an die SPD. Auch die Sozialdemokraten müssten sich Gedanken darüber machen, warum sie zahlreiche Prozente verloren habe.
Für Thomas Oppermann, den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, liegt das schwache Abschneiden von SPD und CDU in Berlin auch an der Performance der Union im Bund. "Eine Regierung ist aufgerufen, Probleme zu lösen und nicht nur darüber zu sprechen - wie Merkel und Seehofer", meinte der Sozialdemokrat.
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