Scheuer (CSU): Papier von Thomas Strobl eine "Initialzündung"
Bonn (ots)
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Diskussion in der CDU über die Flüchtlingspolitik begrüßt. Das Papier des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) sei eine "Initialzündung, die Bewegung in die Diskussion gebracht habe", sagte Scheuer im phoenix-Interview. Es sei richtig, Themen wie Körperverschleierung und Burkaverbot anzusprechen. Dies werde "die einen oder anderen, die unzufrieden oder verärgert sind, an uns binden". An der Obergrenze für Flüchtlinge werde die CSU aber festhalten. Scheuer kündigte an, dass seine Partei ein Regelwerk vorlegen werde, "damit wir in der Flüchtlingsdiskussion bestehen können". Der Freiburg-Mord zeige, dass beim Thema Sicherheit noch einiges zu tun sei. Dies solle noch in das Regelwerk eingearbeitet werden.
Den CDU-Parteitag in Essen bezeichnete Scheuer als eine Chance für einen guten Start in ein "erfolgreiches" Wahljahr 2017. Dann gehe es ums Ganze: "Entweder eine linke Republik aus rot-rot-grün, das wäre der Abstieg für Deutschland, oder weiterhin in der Erfolgsspur bleiben." Ziel müsse es sein, so stark zu werden, dass gegen die Union keiner regieren könne.
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