Christian Lindner (FDP): "Ralf Jäger muss sein Amt räumen"
Bonn (ots)
Vor der Erklärung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Fall Amri im Düsseldorfer Landtag hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gefordert. "Jäger muss sein Amt räumen, denn er hat den Eindruck vermittelt, es hätten keine rechtlichen Möglichkeiten bestanden, um Anis Amri festzusetzen", sagte er im phoenix-Interview. Die FDP habe mit einem Gutachten aber das Gegenteil herausgearbeitet. Lindner: "Wir haben hier also einen NRW-Innenminister im Amt, der gegenüber den Bürgern den Eindruck erweckt, der Rechtsstaat sei machtlos. Das ist verantwortungslos."
Den Verzicht von Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur bezeichnet Lindner als "ungeordneten Rückzug". "Gabriel wirft nun Steine auf die Kanzlerin und dementiert die gesamte Politik der Großen Koalition. Es beginnt jetzt eine Phase des Dauerwahlkampfes, Deutschland wird nicht mehr regiert werden." Die SPD wisse nicht, wo sie hin wolle, Gabriel hinterlasse nur Baustellen. Lindner: "Das Problem der SPD heißt nicht Gabriel, das Problem von Gabriel heißt SPD."
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