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Volker Beck: Kein Geld für terroristische Aktivitäten
Bonn (ots)
Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf beide Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen. "Ich denke, man soll klar bei einem Nein zum weiteren Siedlungsbau bleiben, aber man sollte genau so klar gegenüber Ramallah und Mahmud Abbas sein bei der Ablehnung der Unterstützung des Terrorismus", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch dem Sender phoenix nach dem jüngsten Eklat in Israel.
"Ich möchte schon wissen, ob Herr Gabriel bei seinen Gesprächen mit Herrn Abbas deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung, die maßgebliche Teile des Haushaltes von Herrn Abbas finanziert, es einfach nicht hinnimmt, dass die PLO und die palästinensische Autorität Märtyrer-Renten an Terroristen und deren Hinterbliebene bezahlt. Das ist direkte Finanzierung des Terrorismus, übrigens auch ein direkter Verstoß gegen die UN-Sicherheitsresolution", sagte Beck weiter und forderte: "Die 100 Millionen Euro, die im Jahr an Gefangene und Terroristen fließen, müssen unverzüglich eingestellt werden." Dies sei dann auch die Grundvoraussetzung dafür, dass beide Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren würden.
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