phoenix vor Ort: Letzte Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause - Freitag, 07. Juli 2017, 12.15 Uhr
Bonn (ots)
Während in Hamburg Weltpolitik gemacht wird, trifft sich in Berlin der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Insgesamt stehen 113 Tagesordnungspunkte, davon allein 64 Gesetzesbeschlüsse auf der außergewöhnlich langen Tagesordnung der Länderkammer. Unter anderem wird abschließend über die "Ehe für alle", also das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, beraten. Zudem befasst sich der Bundesrat noch einmal mit strafbaren Inhalten auf Internet-Plattformen, den Reformen bei Betriebs- und Erwerbsminderungsrenten sowie mit Änderungen bei der Ausbildung in den Pflegeberufen. Interessant wird zudem, ob es in der Länderkammer eine Mehrheit dafür geben wird, wegen des so genannten Staatstrojaners, mit dem Messengerdienste ausgespäht werden sollen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer fasst die wichtigsten Entscheidungen zusammen und spricht zu Beginn der Sitzung mit Malu Dreyer (SPD), der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und amtierenden Bundesratspräsidentin.
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