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Friedrich Merz: Es gibt keinen "deutschen Weg" in Irak-Frage

Berlin (ots)

Im PHOENIX-Sommerinterview kritisiert der
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz die Debatte um einen
"deutschen Weg" im Konflikt gegenüber dem Irak. In dieser Frage dürfe
es keinen deutschen Sonderweg geben, sondern es müsse eine
"gemeinsame, internationale Antwort" gefunden werden, betont Merz.
Es sei wichtig, dass sich Deutschland mit den europäischen Partnern
abstimme und die Staaten zu einer "gemeinsamen europäischen Haltung"
in dieser Auseinandersetzung fänden. "Niemand befürwortet einen
Angriff auf den Irak", doch "alle Optionen müssten offengehalten" und
der Druck auf den Diktator und den Irak bestehen bleiben, so Merz.
Auf die Kritik von Finanzminister Eichel (SPD), das Sofortprogramm
der Union für Wachstum und Beschäftigung würde über 20 Milliarden
Euro kosten entgegnet der Fraktionsvorsitzende der Union: "Die Zahl
stimmt nicht", die öffentlichen Haushalte würden nur mit "acht bis
zehn Milliarden" zusätzlich belastet. Mehr Beschäftigung und
Wirtschaftswachstum würde die Haushalte entlasten: Bereits 100 000
Beschäftigte mehr hätten eine Entlastungswirkung von 2,3 Milliarden
Euro  und  nur ein Prozent mehr Wirtschaftswachstum bedeuten fünf 
Milliarden mehr an Staatseinnahmen, verteidigt Merz das
Sofortprogramm der Union.
Für das Jahr 2003 hält Merz an den Maastricht-Kriterien von einem
Staatsdefizit von höchstens drei Prozent fest. Deutschland hätte mit
gutem Grund den Stabilitäts- und Wachstumspakt in der europäischen
Union gefordert, damit das Defizit nicht überschritten wird. Eine
unionsgeführte Bundesregierung wird niemals in Zweifel ziehen, dass
Haushaltsdisziplin gehalten werden muss, so Merz im
PHOENIX-Sommerinterview.
PHOENIX sendet das Sommerinterview mit Friedrich Merz, heute,
   Dienstag, 3. September, um 17.45 Uhr.
Rückfragen:  
PHOENIX Kommunikation 
Regina Breetzke 
Telefon 0228/9584 193, Fax 0228/9584 198,
e-mail:  regina.breetzke@phoenix.de

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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