Friedrich Merz: Es gibt keinen "deutschen Weg" in Irak-Frage
Berlin (ots)
Im PHOENIX-Sommerinterview kritisiert der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz die Debatte um einen "deutschen Weg" im Konflikt gegenüber dem Irak. In dieser Frage dürfe es keinen deutschen Sonderweg geben, sondern es müsse eine "gemeinsame, internationale Antwort" gefunden werden, betont Merz. Es sei wichtig, dass sich Deutschland mit den europäischen Partnern abstimme und die Staaten zu einer "gemeinsamen europäischen Haltung" in dieser Auseinandersetzung fänden. "Niemand befürwortet einen Angriff auf den Irak", doch "alle Optionen müssten offengehalten" und der Druck auf den Diktator und den Irak bestehen bleiben, so Merz.
Auf die Kritik von Finanzminister Eichel (SPD), das Sofortprogramm der Union für Wachstum und Beschäftigung würde über 20 Milliarden Euro kosten entgegnet der Fraktionsvorsitzende der Union: "Die Zahl stimmt nicht", die öffentlichen Haushalte würden nur mit "acht bis zehn Milliarden" zusätzlich belastet. Mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum würde die Haushalte entlasten: Bereits 100 000 Beschäftigte mehr hätten eine Entlastungswirkung von 2,3 Milliarden Euro und nur ein Prozent mehr Wirtschaftswachstum bedeuten fünf Milliarden mehr an Staatseinnahmen, verteidigt Merz das Sofortprogramm der Union.
Für das Jahr 2003 hält Merz an den Maastricht-Kriterien von einem Staatsdefizit von höchstens drei Prozent fest. Deutschland hätte mit gutem Grund den Stabilitäts- und Wachstumspakt in der europäischen Union gefordert, damit das Defizit nicht überschritten wird. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird niemals in Zweifel ziehen, dass Haushaltsdisziplin gehalten werden muss, so Merz im PHOENIX-Sommerinterview.
PHOENIX sendet das Sommerinterview mit Friedrich Merz, heute, Dienstag, 3. September, um 17.45 Uhr.
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