All Stories
Follow
Subscribe to PHOENIX

PHOENIX

Beck: Rot-Grün steht Mehrheit im Vermittlungsausschuss zu

Berlin (ots)

Die nach der Bundestagswahl entstandene
Patt-Situation im Vermitttlungsausschuss zwischen Regierung und
Opposition muss nach Auffassung des rheinland-pfälzischen
Ministerpräsidenten, Kurt Beck (SPD)zu Gunsten von Rot-Grün verändert
werden. Im PHOENIX- Interview erklärter er: "Es kann nicht sein, dass
es einen Ausschuss gibt, der die tatsächlichen Mehrheiten im
Parlament nicht wiederspiegelt." Beck betonte, dass die SPD bei der
Wahl fast 9000 Stimmen mehr als CDU und CSU  erzielt habe. "Auch wenn
es keine Überhangmandate gegeben hätte, wäre nach der Verfassung ein
Mandat mehr bei der SPD", sagte Beck.
Dagegen wandte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
Wolfgang-Böhmer (CDU), ein, "dass nach dem bisherigen
Berechnungsverfahren die Unterschiede zwischen den beiden großen
Parteien so gering sind, dass sie sich im Vermittlungsausschuss nicht
abbilden würden." Böhmer hob hervor, dass dieser Ausschuss bisher der
Kompromissfindung gedient habe. Gleichwohl schloss er nicht aus, für
den Ausschuss einen Wahlmodus zu finden, "der die Meinungsbildung
beweglich macht."
Rückfragen:
PHOENIX Kommunikation, 
Regina Breetzke, 
Telefon 0228/9584 193, 
Fax 0228/9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

More stories: PHOENIX
More stories: PHOENIX
  • 27.09.2002 – 14:42

    Phoenix - Sendeplan für Montag, 30. September 2002

    Bonn (ots) - 08.15 Vor dem großen Beben Erdbebengefahr in Deutschland Film von Heidi Mühlenberg, MDR/01 Wissenschaft und Umwelt 09.00 Bon(n) jour Berlin: 09.15 Im Dialog Gaby Dietzen im Gespräch mit Wolfgang Gerhardt. (WH v. Freitag) 10.00 Sabine Christiansen, politische Talkshow 11.00 Berlin: Pressekonferenz des Zentralrats der Muslime in Deutschland zum Tag der Offenen Moschee und ...

  • 27.09.2002 – 14:33

    Phoenix - Sendeplan für Sonntag, 29. September 2002

    Bonn (ots) - 08.15 Im Espresso Aus Wien berichtet Elisabeth T. Spira Film, ZDF/ORF/01 Mitten in Europa 09.00 Christliche Schwestern für alte Muslime Film von Susanne Sterzenbach, SWR/02 Glauben und Leben 09.30 Zwischen Christos und Allah Film von Regine Strassegger, ZDF/3sat/ORF/01 GlaubensWelten 10.15 Länderspiegel 11.00 Zur Person Jutta Limbach im Gespräch mit ...

  • 27.09.2002 – 14:23

    Phoenix - Sendeplan für Samstag, 28. September 2002

    Bonn (ots) - 08.15 Werde erst mal 90 ... und box dich durch im Altenheim Film von Dörte Schipper und Gregor Petersen, NDR/02 08.45 Das verbürgte Elend Zellstoffproduktion in Indonesien Film von Inge Altemeier und Reinhard Hornung, SWR/02 09.15 Zum 2. Jahrestag des Beginns des Palästinenser-Aufstandes ... und ein Leben in Gefahr Deutsche Frauen im Gazastreifen Film von ...