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Phoenix-Programmhinweis für Mittwoch, 2. Oktober 2002
21.00 Uhr

Bonn (ots)

Berliner PHOENIX Runde
Blockade oder Kooperation - Die Union in der Opposition.
Ins Kanzleramt hat es Edmund Stoiber nicht geschafft. Doch macht
auf der anderen Seite der Wahlausgang das Regieren für Rot-Grün
schwierig: Im Bundestag hat die Regierungskoalition nur eine knappe
Mehrheit, im Bundesrat stellen CDU/CSU die Mehrheit und im
Vermittlungsausschuss gibt es einen Patt.
Ehrgeizige Ziele kann die Regierung Schröder also nur erreichen,
wenn die Opposition zur Kooperation bereit ist. Wie weit wird die
Union diese Situation für sich ausnutzen und Gesetze blockieren? Kann
sich die Bundestagsfraktion überhaupt auf die Loyalität der
unionsgeführten Länder verlassen? Müssen vielleicht sogar die
Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat neu geordnet werden, damit
die deutsche Politik noch handlungsfähig bleibt?
Martin Schulze diskutiert mit Peter Müller (CDU-Ministerpräsident
Saarland), Günther Beckstein (CSU-Innenminister Bayern) und dem
Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer (FU Berlin).
Rückfragen: 
Tel: 0228/9584-193; 
e-mail:  presse@phoenix.de

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