Phoenix-Programmhinweis für Mittwoch, 2. Oktober 2002
21.00 Uhr
Bonn (ots)
Berliner PHOENIX Runde
Blockade oder Kooperation - Die Union in der Opposition.
Ins Kanzleramt hat es Edmund Stoiber nicht geschafft. Doch macht auf der anderen Seite der Wahlausgang das Regieren für Rot-Grün schwierig: Im Bundestag hat die Regierungskoalition nur eine knappe Mehrheit, im Bundesrat stellen CDU/CSU die Mehrheit und im Vermittlungsausschuss gibt es einen Patt.
Ehrgeizige Ziele kann die Regierung Schröder also nur erreichen, wenn die Opposition zur Kooperation bereit ist. Wie weit wird die Union diese Situation für sich ausnutzen und Gesetze blockieren? Kann sich die Bundestagsfraktion überhaupt auf die Loyalität der unionsgeführten Länder verlassen? Müssen vielleicht sogar die Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat neu geordnet werden, damit die deutsche Politik noch handlungsfähig bleibt?
Martin Schulze diskutiert mit Peter Müller (CDU-Ministerpräsident Saarland), Günther Beckstein (CSU-Innenminister Bayern) und dem Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer (FU Berlin).
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