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Eichel: Mehrwertsteuererhöhung ist kein Thema

Bonn (ots)

"Die Bundesregierung plant keine neuen Steuern",
sagte Bundesfinanzminister Eichel heute im PHOENIX-Interview. Er
stellt zugleich klar, dass auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer "für
die Bundesregierung kein Thema" sei.
Der Finanzminister betonte, dass es kein Konzept gebe, das die
Menschen nicht beanspruche.
Mit Blick auf die Prognose des Sachverständigenrates, die für das
kommende Jahr in Deutschland ein geringeres Wirtschaftswachstum
vorhersagen als im übrigen Europa, verwies er auf die nach wie vor
hohen Kosten der Wiedervereinigung. Allerdings sei -  laut Eichel - 
durch die Umsetzung der Hartz-Pläne mit einer Trendwende zu rechnen.
Er unterstrich die Verantwortung der Bundesländer: "Die Länder
müssen ihre Haushalte in Ordnung bringen", da sie einen
55-prozentigen Anteil an der Gesamtverschuldung hätten. Eichel mahnte
die  CDU-regierten Länder, sich ihre Verantwortung im Bundesrat
bewusst zu machen, wenn dort über die Hartz-Gesetze  abgestimmt
werde.
Rückfragen:  
PHOENIX Kommunikation 
Regina Breetzke 
Telefon 0228/9584 193, Fax 0228/9584 198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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