SPD-Generalsekretär Klingbeil erhöht Druck: Im Koalitionsausschuss "werden wir Klartext reden"
Bonn (ots)
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat im Asylstreit der beiden Unionsparteien den Druck erhöht. "Im Koalitionsausschuss werden wir morgen Klartext reden und wollen ein Gefühl dafür entwickeln, wie handlungsfähig der Koalitionspartner ist", erklärte der Sozialdemokrat in der Diskussionssendung "Unter den Linden" im Fernsehsender phoenix (Montag, 25. Juni). Klingbeil erwartete zudem, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Masterplan vorlegt, den niemand wirklich kenne, der aber für eine handfeste Regierungskrise sorge. "Und dann werden wir Tacheles drüber reden." Die SPD wolle keinen Entscheidungen zustimmen, die europäische Lösungen behinderten, nur weil ein Koalitionspartner plötzlich nationale Alleingänge bevorzuge. Die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen, ohne die jeweiligen Umstände zu prüfen, verstoße gegen europäisches Recht.
Harsche Kritik äußerte Klingbeil in Richtung der CSU, die sich in ihrem Streit mit der CDU "unanständig" verhalte und das Land in "Geiselhaft" wegen der bayerischen Landtagswahl nehme. "Was wir von der CSU erleben, gefährdet Europa. Wenn man ständig redet wie die AfD, diese menschenverachtenden Begriffe verwendet, dann muss man sich nicht wundern, wenn dann auch die AfD in den Umfragen gewinnt", so der SPD-Generalsekretär weiter. Deutschland müsse im Übrigen aufpassen, dass man andere wichtige innenpolitische Themen, die auch angegangen werden müssten, nicht an den Rand dränge.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding hielt es für "unterirdisch" wie die Union miteinander umgehe. "Man hat sich verrannt und findet keinen Weg mehr zurück." Seit Jahren sei klar gewesen, dass es in der EU keine einheitliche Linie in Asylfragen gebe, weshalb man sich wundern müsse, warum Regierungschefin Angela Merkel erst jetzt, quasi auf den letzten Drücker versuche, eine Übereinkunft zu finden. "Durch das Ultimatum der CSU ist die Kanzlerin extrem erpressbar geworden", war Suding überzeugt. Die liberale Vizechefin lehnte es für den Fall eines Bruchs der großen Koalition ab, als FDP rasch Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Solange sich an grundsätzlichen Zuständen nichts ändert und die handelnden Personen dieselben sind wie vorher, sehe ich nicht, warum unser Platz in der Regierung sein sollte."
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