Beckstein: Wir wären nicht bereit, unter einer SPD mit zu marschieren
München/Bonn (ots)
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) geht nicht davon aus, dass er bei der nächsten Bundestagswahl als Kandidat für das Amt des Bundesinnenministers noch einmal aufgestellt wird. "Mir ist klar, dass nach menschlichem Ermessen eine derartige Herausforderung und Chance nicht mehr kommen wird", sagte Beckstein im PHOENIX-Interview während des CSU-Parteitages in München.
Neuwahlen oder eine andere Regierungskoalition vor dem regulären Ende der Legislaturperiode hält er für unwahrscheinlich. "Die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag sind so, dass nicht etwa Schwarz-Gelb eine Mehrheit haben könnte, sondern es würde nur Schwarz-Grün gehen, und das halte ich für völlig illusorisch." Eine Große Koalition mit der SPD hält er ebenfalls für "äußerst unwahrscheinlich", da "wir nicht bereit wären, unter einer SPD mitzumarschieren."
Wichtig sei nun, "dass Rot-Grün diese verhängnisvolle Politik beendet, damit Deutschland nicht noch weiter in eine Krise hineinschliddert." Gleichzeitig griff Beckstein die Regierungskoalition scharf an: "Rot-Grün unternimmt jetzt alles, um das Vertrauen der Wirtschaft in die Zukunft völlig zu ruinieren", sagte Beckstein. Er forderte, keine Steuern zu erhöhen, sondern die Ausgaben zu reduzieren, da dies der einzige Weg hin zu neuem Wirtschaftswachstum sei. Zudem sprach sich der CSU-Politiker dafür aus, "unproduktive Ausgaben" zu stoppen und soziale Leistungen in Teilbereichen zu kürzen.
Auch sei es falsch, die Eigenheimförderung zu reduzieren. Wichtiger als das Investieren in Aktien zu fördern, bei dem das Geld an die internationalen Kapitalmärkte gehe, sei die Unterstützung der Bauwirtschaft im eigenen Land.
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