Merkel verneint Blockadepolitik durch die Union
München/Bonn (ots)
CDU-Parteichefin Angela Merkel widersprach im PHOENIX-Interview Kritik am aktuellen Kurs der Union: "Ich finde nicht, dass wir schlechte Stimmung schüren, sondern wir nennen die Fehler und geben gleichzeitig eine Alternative." Alleine im Bundesrat lägen vier Gesetze der Union, die "schwarz auf weiß zeigen, was wir wollen". Mit einem "kategorischen Nein" antwortete die Gastrednerin auf dem CSU-Parteitag in München auf Fragen nach einer großen Koalition mit der SPD: "Also davon halte ich ja überhaupt nichts, das hilft uns nicht weiter."
Scharfe Kritik übte die CDU-Vorsitzende an Bundesgesundheitsministerin Schmidt. Diese sei auf der falschen Linie, weil sie keinen Wettbewerb akzeptiere und weil sie Gängelung und Dirigismus betreibe. Dagegen stellte Merkel für die Union klar: "Bei der Gesundheitspolitik etwa machen wir keine simple Politik, die nur den Menschen nach dem Munde redet, sondern wir haben in unserem Wahlprogramm sehr deutlich gesagt, dass in Zukunft die Eigenverantwortung - sei es in Form von Selbstbehalt oder etwas höheren Beiträgen - auf der Arbeitnehmerseite gestärkt werden muss." In Abgrenzung zur Regierungspolitik äußerte sie: "Wir sagen den Menschen schon, dass für ein gutes Gesundheitssystem, das nicht in die Zweiklassenmedizin geht, doch mehr Eigenanteile notwendig sind."
An einer Strategiediskussion über den Kurs der Union will sich die CDU-Vorsitzende nicht beteiligen. Dennoch kündigte sie an, dass sich eine parteiinterne Kommission mit der Frage befassen werde, "warum wir manche Bürgerinnen und Bürger in den Großstädten nicht ausreichend erreichen".
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