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Böhmer und Vollmer: Legislaturperiode auf fünf Jahre ausweiten

Bonn/Berlin (ots)

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages,
Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen), und der Ministerpräsident von
Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), haben sich für eine Ausweitung
der Bundestagslegislaturperiode auf fünf Jahre ausgesprochen. In der
Sendung Berliner PHOENIX Runde befürworteten beide zudem eine
Zusammenlegung aller Landtagswahlen auf einen Termin.
Beide kritisierten, dass die derzeitige Struktur eine
parteipolitische Blockade im Bundesrat befördere. "Die Parteipolitik
ist das wirklich Ärgerliche", monierte Antje Vollmer das Verhalten
der CDU-regierten Länder im Bundesrat. Böhmer verwies auf ein Zitat
von Kanzler Gerhard Schröder aus dem Jahr 1997. Dieser habe damals
gesagt, "dass diese Strukturen, auch wenn es zu unterschiedlichen
Mehrheiten kommt, durchaus keine Blockadestrukturen sind, sondern
Korrekturstrukturen zu einer vernünftigen Politik mit dem Ziel,
größere Mehrheiten zu finden." Dies, so Bömer, gelte auch heute noch.
Zwar sehe auch er die Notwendigkeit einer Neuregelung der
Länderkompetenzen, gleichzeitig warnte er jedoch scharf vor einem
neuen "Reichsvereinigungsgedanken".
Böhmer verlangte zudem eine "grundsätzliche Gemeindefinanzreform"
und forderte, dass die Länder speziell über die Ländersteuern selbst
entscheiden dürften.
Die Berliner PHOENIX Runde mit Wolfgang Böhmer und Antje Vollmer
wird am Dienstag, 3. Dezember 2002, um 21 Uhr gesendet.
Rückfragen:
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Tel.: 0228/9584-193
Fax:  0228/9584-198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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