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PHOENIX-Programmhinweis
Mittwoch, 04. Dezember 2002, 21 Uhr / Berliner PHOENIX Runde
"Du sollst nicht lügen!" - Der Untersuchungsausschuss zu den Wahlversprechen

Berlin (ots)

Die Union ist sich einig über die Einsetzung des
Bundestags-Untersuchungsausschusses, mit dem der angebliche
Wahlbetrug der rot-grünen Koalition nachgewiesen werden soll. Geprüft
werden soll, ob Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel den
Bundestag und die Öffentlichkeit im Wahlkampf über die tatsächliche
Haushaltslage falsch informiert haben. Die Opposition wirft ihnen
vor, sie hätten frühzeitig von den drohenden großen Haushaltslöchern
gewusst.
Kritiker sehen in dem Ausschuss die Verschwendung von
Steuergeldern und einen Missbrauch dieses wichtigen parlamentarischen
Instruments. Zudem könnte der Ausschuss - so die Kritiker - die
Stimmung im Land weiter verschlechtern. Ist der
Untersuchungsausschuss nur ein Stück Wahlkampf der Opposition?
Welchen Erkenntniswert bringt ein solcher Ausschuss für den Wähler?
Wie viel Wahrheit verträgt die Politik?
Diese und weitere  Fragen diskutiert Gaby Dietzen mit Michael Rutz
(Rheinischer Merkur), Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung), und
Hans-Jochen Jaschke (Weihbischof, Hamburg).
Rückfragen:
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Tel.: 0228/9584-193
Fax:  0228/9584-198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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