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Steinbrück: Kohlesubventionen über 2006 erhalten

Bonn (ots)

Gegen einen "abrupten Stopp" der Kohlesubventionen
zum Jahr 2006 hat sich NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück 
ausgesprochen. In der PHOENIX-Sendung Im Dialog sagte Steinbrück am
Freitag Abend, die sozialen Folgekosten einer sofortigen Einstellung
der staatlichen Zuschüsse, wie sie die CDU fordere, seien höher als
die kurzfristigen Einsparungen. "Die Menschen im Ruhrgebiet wollen
Verlässlichkeit." Zudem werde ein nationaler Energiesockel auch
weiterhin benötigt.
Weiterhin forderte der vor genau einem Monat gewählte
NRW-Regierungschef, der Staat müsse sich mehr auf seine Kernaufgaben
wie etwa das Bildungswesen, das Gesundheitssystem und die innere
Sicherheit zurückziehen.
Steinbrück sagte, dass es in der SPD zu wirtschafts- und
steuerpolitischen Fragen in der jüngsten Vergangenheit "zu viele
Wendungen und Wandlungen" gegeben habe. Allerdings widersprach er
Meinungen, dass es innerhalb der Partei beim Thema Vermögenssteuer
einen "Machtkampf" zwischen den SPD-Ministerpräsidenten und
Mitgliedern der Bundesregierung gegeben habe. Die Partei sei
"souverän genug", Dispute zu führen, so der Ministerpräsident.
Für den in NRW geplanten Metrorapid erwartet Steinbrück einen
Bundeszuschuss: "Wir brauchen im nächsten Jahr Barmittel aus dem
Haushalt."
PHOENIX zeigt Im Dialog - Gaby Dietzen mit Peer Steinbrück am
Freitag, 6. Dezember 2002, um 21 Uhr.
Fotos abrufbar unter www.ard-foto.de
Rückfragen:  PHOENIX Kommunikation, Ingo Firley, Telefon 0228/9584
193, Fax 0228/9584 198
06. Dezember 2002

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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