Phoenix-Programmhinweis
Mittwoch, 18. November, 9.45 Uhr /
Donnerstag, 19. November, 8.45 Uhr
Freitag, 20. November, 8.45 Uhr
/ Verfassungsgericht zur Zuwanderung, Bundestag und Bundesrat live
bei PHOENIX
Bonn (ots)
In der Bundesratsdebatte über das Zuwanderungsgesetz gab es im März einen bisher einmaligen Eklat um das Votum Brandenburgs. Der damalige Bundesratspräsident, Klaus Wowereit, wertete die unterschiedlichen Äußerungen des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und seines Stellvertreters Jörg Schönbohm als Zustimmung. Die unionsregierten Länder verließen daraufhin den Saal und riefen wenig später das Bundesverfassungsgericht an.
PHOENIX überträgt die Entscheidung aus Karlsruhe zum Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes am Mittwoch, 18. November, live ab 9.45 Uhr. Rechtsexperten vor Ort kommentieren im Anschluss die Entscheidung.
In seiner letzten Sitzungswoche vor der Weihnachtspause hat der Deutsche Bundestag noch einmal ein Mammutprogramm zu bewältigen: Unter anderem stehen der Nachtragshaushalt 2002, das Hartz-Konzept, die Änderung des Ladenschlussgesetzes und die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des EU-Rates in Kopenhagen auf der Tagesordnung.
PHOENIX überträgt die Sitzungen des Bundestages live am Mittwoch, 18. November, ab 14.45 Uhr, und am Donnerstag, 19. November, ab 8.45 Uhr.
Von den am Freitagmorgen zeitgleich laufenden und nicht minder spannenden Sitzungen des Bundestages und des Bundesrates berichtet PHOENIX ebenfalls live ab 8.45 Uhr. Auch hier stehen weitreichende Entscheidungen zum Bundeshaushalt 2003, zum Nachtragshaushalt 2002, zum Renten-Beitragssicherungsgesetz sowie zur Durchführungsverordnung des Zuwanderungsgesetzes auf der Tagesordnung.
Rückfragen: PHOENIX-Kommunikation, Ingo Firley, Tel: 0228/9584-192, Fax: 0228/9584-198;
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