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Beckstein: Schnelle Gespräche wären möglich

Bonn / Nürnberg (ots)

Der Bayerische Innenminister Günther
Beckstein hat sich für rasche Verhandlungen zwischen Regierung und
Opposition über das neue Zuwanderungsgesetz ausgesprochen. Im
PHOENIX-Interview sagte er am Mittwochabend: "Ich hätte mir
gewünscht, dass es schnelle Gespräche gibt, und da wären die
bevorstehenden Landtagswahlen aus meiner Sicht überhaupt kein
Hindernis gewesen." So, wie die Bundesregierung den Fahrplan
entwickelt habe, werde es allerdings keine Gespräche im
Vermittlungsausschuss vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen
geben.
Als eine von drei Kernforderungen der Union zur Reform des
Zuwanderungsgesetzes nannte Beckstein die Beibehaltung des
Anwerbestopps für Arbeitnehmer aus Drittländern. "Wie brauchen diesen
Anwerbestopp notwendiger denn je, wenn man vier Millionen Arbeitslose
hat und die Osterweiterung der EU vor der Tür steht." Durch das
jetzige Zuwanderungsgesetz gebe es außerdem eine erhebliche
Zuwanderung in die Sozialsysteme, die nicht humanitär geboten sei.
Zudem forderte der bayerische Innenminister erneut die "Abschaffung
der Duldung" im Zuwanderungsgesetz.
Für einen schnellen Kompromiss zwischen Regierung und Union sieht
Beckstein derzeit wenig Chancen: "Mit jedem Schritt, den er
(Innenminister Otto Schily) den Grünen entgegenkam, hat er sich von
der Union entfernt, so dass ich erhebliche Fragezeichen mache, ob die
Grünen so weit bereit sind, sich zu verändern, dass das Gesetz
letzten Endes für die Union zustimmungsfähig wird." Auch schränkte
der CSU-Politiker ein: "Wir sind nicht bereit, uns zu unterwerfen."
Die Union wolle die Möglichkeiten, die sie durch das Karlsruher
Urteil habe, "in die Sache einbringen".
Rückfragen: PHOENIX-Kommunikation 
Ingo Firley
Tel: 0228/9584-193, Fax: 0228/9584-198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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