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Stoiber: Drei Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Abgeltungssteuer

Bonn / Berlin (ots)

Der Bayerische Ministerpräsident Edmund
Stoiber rechnet mit etwa drei Milliarden Euro Mindereinnahmen des
Bundes durch die Einführung der Abgeltungssteuer. Stoiber sagte am
Freitag im Fernsehsender PHOENIX, Vermögende müssten durch die
Abgeltungssteuer künftig weniger zahlen als heute. "Das heißt, das
ist das Gegenteil von dem Ziel, das man mit der Vermögenssteuer (...)
anvisiert hat." Dies sei auch "im Prinzip das Gegenteil von dem, was
die Regierung zuvor gefordert hat".
Gegenwärtige zahle ein Kapitalbesitzer 30 Prozent Steuer und müsse
anschließend, wenn er insgesamt einen höheren persönlichen Steuersatz
habe, noch einmal versteuern, so Stoiber. "Jetzt zahlt er keine 30
Prozent mehr, sondern nur noch 25 Prozent". Dies bedeute "auf einen
Schlag 1,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen für den Staat".
Der Bayerische Ministerpräsident bezweifelte zudem, dass "bei 25
Prozent Steuer die großen Schwarzgelder" aus dem Ausland
"zurückfließen werden". Die Schätzungen, nach denen durch die
Abgeltungssteuer und eine Amnestie für Schwarzgeldbesitzer bis zu 100
Milliarden Euro in die Bundeskassen fließen würden, nannte Stoiber
"eine Phantomrechnung". Die Regierung wolle mit den hohen Zahlen
lediglich davon ablenken, "dass sie jetzt den Vermögenden weniger
abnimmt als sie mit der Vermögenssteuer wollte", so Stoiber bei
PHOENIX.
Rückfragen:
PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Tel.: 0228/9584193
Fax:  0228/9584198

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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