Stoiber: Drei Milliarden Euro Mindereinnahmen durch Abgeltungssteuer
Bonn / Berlin (ots)
Der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber rechnet mit etwa drei Milliarden Euro Mindereinnahmen des Bundes durch die Einführung der Abgeltungssteuer. Stoiber sagte am Freitag im Fernsehsender PHOENIX, Vermögende müssten durch die Abgeltungssteuer künftig weniger zahlen als heute. "Das heißt, das ist das Gegenteil von dem Ziel, das man mit der Vermögenssteuer (...) anvisiert hat." Dies sei auch "im Prinzip das Gegenteil von dem, was die Regierung zuvor gefordert hat".
Gegenwärtige zahle ein Kapitalbesitzer 30 Prozent Steuer und müsse anschließend, wenn er insgesamt einen höheren persönlichen Steuersatz habe, noch einmal versteuern, so Stoiber. "Jetzt zahlt er keine 30 Prozent mehr, sondern nur noch 25 Prozent". Dies bedeute "auf einen Schlag 1,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen für den Staat".
Der Bayerische Ministerpräsident bezweifelte zudem, dass "bei 25 Prozent Steuer die großen Schwarzgelder" aus dem Ausland "zurückfließen werden". Die Schätzungen, nach denen durch die Abgeltungssteuer und eine Amnestie für Schwarzgeldbesitzer bis zu 100 Milliarden Euro in die Bundeskassen fließen würden, nannte Stoiber "eine Phantomrechnung". Die Regierung wolle mit den hohen Zahlen lediglich davon ablenken, "dass sie jetzt den Vermögenden weniger abnimmt als sie mit der Vermögenssteuer wollte", so Stoiber bei PHOENIX.
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