phoenix tagesgespräch: FDP kritisiert Mietpreisbremse: Hilft den Falschen und ist "Wohlfühlrhetorik der SPD"
Bonn (ots)
Die FDP hat sich anlässlich der Bundestags-Diskussion über die Reform des Mietrechts gegen staatliche Einflussnahme ausgesprochen. "Die Mietpreisbremse hilft den Falschen und löst die Probleme nicht", so der FDP-Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik im Bundestag, Daniel Föst, im Fernsehsender phoenix. Immer noch sei es so, dass der solventeste Bewerber schließlich eine Wohnung bekomme. "Die Mietpreisbremse ist Wohlfühlrhetorik der SPD. Wer Mietern Macht geben will, der muss Wohnraum schaffen. Steigende Mietpreise zeigen, dass wir eine gigantische Angebotslücke haben", sagte der Liberale und plädierte dafür, mit Hochdruck zusätzliche Wohnungen zu schaffen.
Der SPD-Obmann im Ausschuss für Bauen und Wohnen, Bernhard Daldrup, verteidigte dagegen den Regierungsentwurf, der sicherstelle, dass Mieter mehr Auskunftsrechte bekämen. "Es wird zu mehr Transparenz im Verhältnis von Vermieter zu Mieter kommen. Die Rechte der Mieter werden gestärkt", so der Sozialdemokrat. Der Markt sei derzeit nicht in der Lage, den Bedarf zu decken und die Mieter zu schützen. "Wir haben es derzeit mit einem Marktversagen zu tun, das auf dem Rücken der Mieter ausgetragen wird", meinte Daldrup. Bis neue Wohnungen für eine Entlastung sorgen könnten, müssten Schutzmechanismen wirken.
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