Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen): "Regierung muss Huawei überprüfen"
Bonn/Köln (ots)
Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der Bundesregierung eine eigene Prüfung der Sicherheitslage in Bezug auf den chinesischen Netzausrüster Huawei. "Die Bundesregierung hat zu lange geschlafen. Wenn Geheimdienste auf der ganzen Welt vor einem Unternehmen wie Huawei warnen, dann erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie eigene Erkenntnisse vorlegt und eine eigene Einschätzung über die Sicherheitslage abgibt, und das hat sie bislang nicht getan. [...] Ich verlange von der Bundesregierung, dass sie so etwas wie einen TÜV für die digitale Infrastruktur schafft, wo sie beständig die Sicherheit überprüft", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion im phoenix-Tagesgespräch.
Huawei will sich an der für Ende März geplanten Versteigerung der 5G-Mobilfunk-Lizenzen in Deutschland beteiligen. Der Einsatz von Bauteilen des chinesischen Konzerns ist aber umstritten. Die USA und andere Länder werfen ihm eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen eine Gefahr für die Cybersicherheit. "Mit dem 5G-Netz wird die digitale Infrastruktur der Zukunft gebaut. Da müssen wir schon sehr genau wissen, wer am Aufbau beteiligt ist und welche Sicherheitsrisiken es gibt", sagte Dröge. Es müssten nun rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um das zu prüfen und gegebenenfalls auch Anbieter auszuschließen.
Da die deutsche Wirtschaft Planungssicherheit benötige, müsse unbedingt früher mit einer Überprüfung begonnen werden. "Ende März werden die Lizenzen versteigert. Wir haben da jetzt einen Riesenzeitdruck. Mit dieser Hektik kommen wir am Ende vielleicht auch zu keiner vernünftigen Prüfung", so Dröge. Und weiter: "Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung das Thema Sicherheit der kritischen Infrastruktur endlich ernst nimmt, dass sie die Mechanismen schafft, zu prüfen, wer daran beteiligt ist und im Zweifel zu sagen: 'Wenn es um die Infrastruktur geht und damit um das Funktionieren unserer ganzen Gesellschaft, kann ich auch die Notbremse ziehen'."
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