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Apel (SPD): Militärisch sind wir nur obere Regionalliga
Scholz (CDU): Politik gegenüber den USA ein Akt der absoluten Unsolidarität

Bonn (ots)

Der ehemalige Verteidigungsminister Hans Apel (SPD)
hat die aktuelle Außen- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung
scharf kritisiert. Deutschland sei nicht nur ökonomisch schwach
geworden, sondern auch "militärisch bestenfalls obere Regionalliga",
sagte Apel in der PHOENIX-Sendung Politikgespräche auf dem
Petersberg. In der internationalen Verteidigungspolitik sei
Deutschland inzwischen in der Position von "Zaunkönigen". Dies liege
daran, "dass wir nicht bereit und in der Lage sind, das zu tun, was
geboten ist, nämlich unsere Streitkräfte integrations- und
funktionsfähig zu machen." Der SPD- Politiker plädierte dafür, die
Bundeswehr auf 200.000 Soldaten zu reduzieren und dafür
professioneller auszustatten. Gleichzeitig müsse klar sein, "dass die
Wehr-pflicht wegkommt", so Apel. Für eine Art Nationalgarde nach
US-amerikanischem Vorbild sprach sich der ehemalige
Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) aus. Diese Einheit könnte
im Frieden Aufgaben der inneren Sicherheit wahrnehmen und im
Kriegsfall in die Streitkräfte integriert werden. Scholz kritisierte,
dass Europa sich nicht auf die neue US- Sicherheitsdoktrin der
präventiven Selbstverteidigung eingelassen habe: "Da sind schon viele
Verwerfungen entstanden". Die Politik von Bundeskanzler Schröder
gegenüber den USA bezeichnete der Verteidigungsexperte als einen "Akt
der absoluten Unsolidarität". Scholz räumte ein, dass die Amerikaner,
"sehr häufig, sehr ehrlich mit ihren Interessen sind, aber
gelegentlich auch etwas undiplomatisch." Jedoch könne sich
Deutschland als Mitglied des UN- Sicherheitsrates nicht hinstellen
und sagen, "egal was dort beschlossen wird, ich bin nicht dabei, ich
stimme dagegen". Damit verabschiede man sich im aus der
verantwortlichen Politik, so Scholz. "Das halte ich für ein politisch
außerordentlich schädliches Verhalten, das das deutsch-amerikanische
Verhältnis natürlich massiv gestört hat". Das heute international
vorhandene Gefahrenszenario etwa durch den Terrorismus werde in
Deutschland nicht ausreichend wahrgenommen. Innere und äußere
Sicherheit dürften nicht mehr strikt getrennt werden, forderte der
CDU-Politiker.
PHOENIX zeigt die Politikgespräche auf dem Petersberg (Moderation
Bodo H. Hauser) mit Hans Apel und Rupert Scholz am heutigen
Donnerstag, um 18.15 Uhr. Wiederholungen: Samstag, 29. März 2003,
22.15 Uhr, und Sonntag, 30.März, um 17 Uhr

Pressekontakt:

PHOENIX Kommunikation,
Ingo Firley,
Telefon 0228/9584 193,
Fax 0228/9584 198,
e-mail: presse@phoenix.de

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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