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Vaatz bezweifelt Eignung der UNO für Nachkriegsordnung im Irak

Berlin/Bonn (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, bezweifelt, dass die UNO
in der Lage ist, eine Stabilisierung des Irak nach dem Ende des
Krieges zu erreichen. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" sagte
Vaatz, das wichtigste Ziel sei jetzt eine schnelle Stabilisierung der
Nachkriegsordnung. "Ich habe Zweifel, ob dafür die UNO schnell genug
Gewehr bei Fuß ist", sagte Vaatz, der im Unions-Fraktionsvorstand für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe zuständig ist. Er verwies auf das
Beispiel des Kosovo, "wo ja auch quasi die siegreichen Kriegsparteien
die Nachkriegsordnung organisiert haben".
Heftigen Widerspruch erntete der CDU-Politiker von der
Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe, Christa Nickels. "Man kann doch nicht das ganze
Völkerrecht aushebeln, nur weil es einem so passt", sagte Nickels in
der derselben PHOENIX-Sendung. Die Abgeordnete von Bündnis 90/ Die
Grünen forderte, dass die internationalen Hilfsorganisationen
unabhängig von den Kriegsparteien im Irak operieren können, sonst
würden sie zu "Marketenderinnen der Kriegsparteien".
Deutliche Kritik übte Vaatz auch an seinem Fraktionskollegen Peter
Gauweiler (CSU). Der hatte gefordert, dass der Internationale
Gerichthof in Den Haag ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit des
Angriffes der USA und Großbritanniens auf den Irak anfertigt. Vaatz
sagte, er fände diesen Vorschlag "absurd". Gauweiler warf er vor,
diese Forderung ermutige die "Reste des Regimes" und lieferte die-
sen noch eine nachträgliche Rechtfertigung.

Pressekontakt:

PHOENIX Kommunikation,
Ingo Firley,
Telefon 0228/9584 193,
Fax 0228/9584 198,
e-mail: presse@phoenix.de

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