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Phoenix-PROGRAMMHINWEIS
Donnerstag, 15. Mai 2003, 21 Uhr, Berliner PHOENIX Runde, "Falsche Versprechen, leere Kassen - Muss Eichel gehen?"

Bonn (ots)

Bundesfinanzminister Hans Eichel steht massiv unter
Druck. Sein Haushalt für dieses Jahr läuft ihm aus dem Ruder: die
Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen. Auf über 30 Milliarden Euro,
so die Steuerschätzer, statt auf knapp 19 Milliarden Euro wird die
Neuverschuldung steigen. Eichels Ziele lösen sich in Luft auf: das
Einhalten der Drei-Prozent-Obergrenze beim Schuldenmachen, keine
Zuschüsse zur Bundesanstalt für Arbeit, einen ausgeglichenen Haushalt
bis zum Jahr 2006. Noch lehnt der "Sparkommissar" eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer ab. Ganz ausschließen kann er diesen Schritt
allerdings nicht.
Die Opposition fordert Eichels Rücktritt. Der Finanzminister sei
auf der ganzen Linie gescheitert, so Angela Merkel (CDU). Eichel wird
persönlich haftbar gemacht für das Debakel. Immer habe er die Lage
rosiger beschrieben, als sie tatsächlich war. Muss Eichel jetzt
gehen? Ist das der Abschied vom Sparen? Wie kommt Deutschland aus der
Finanzmisere heraus?
"Falsche Versprechen, leere Kassen - Muss Eichel gehen?" - über
dieses Thema diskutiert Martin Schulze u.a. mit Barbara Hendricks
(SPD, Staatssekretärin Bundesfinanzministerium) und Friedrich Thelen
(Wirtschaftswoche).

Pressekontakt:

Phoenix Pressestelle
Ingo Firley
Tel.: 0228-9584-193,
Fax: 0228-9584-198
eMail: info@phoenix.de

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