Niels Annen (SPD): "Der Irak darf nicht zum Schauplatz einer Stellvertreterauseinandersetzung werden"
Bonn/Berlin (ots)
Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, verurteilt den iranischen Raketenbeschuss auf irakisches Territorium und fordert alle Beteiligten auf, die Lage nicht noch weiter anzuheizen. "Wichtig ist, dass jetzt in dieser angespannten und hoch gefährlichen Situation alle die Nerven behalten, damit keine weiteren militärischen Provokationen zu beklagen sind. Die Gesprächsfähigkeit muss erhalten bleiben", sagte er im Interview mit phoenix.
Angriffe auf irakisches Territorium seien vollkommen inakzeptabel. "Der Irak darf nicht zum Schauplatz einer Stellvertreterauseinandersetzung werden", so Annen weiter. Der Iran habe über viele Jahre eine aggressive Regionalpolitik betrieben. Diese Haltung müsse sich jetzt ändern. Die internationale Gemeinschaft, Iran und die USA müsste sich nun verantwortlich verhalten. Annen: "Unsere Position ist eindeutig: Eine weitere Eskalation muss verhindert werden, deswegen müssen wir jetzt die Gesprächsmöglichkeiten offen halten, und genau das passiert auch. [...] Die Drähte laufen heiß im Moment, es wird mit allen Beteiligten telefoniert."
Der Bundesregierung komme hier eine besondere Vermittlungsrolle zu, da sie den Gesprächsfaden mit dem Iran trotz aller Bedenken nie abreißen lassen habe. Annen sieht in dem Raketenangriff auch eine Chance, das Kapitel Soleimani abzuschließen. "Es ist noch zu früh dafür, man darf aber vorsichtig optimistisch sein, auch weil der amerikanische Präsident sich bisher relativ zurückhaltend geäußert hat", sagte Annen.
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