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Steinbrück: Für Bundesratsverhandlungen Rückendeckung vom Kanzler

Bonn (ots)

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer
Steinbrück (SPD), sieht sich für die aktuellen Verhandlungen im
Bundesrat mit der Unterstützung von Kanzler Gerhard Schröder
ausgestattet. "Ich weiß, dass ich Rückendeckung vom Bundeskanzler
habe", sagte Steinbrück im PHOENIX-Interview. Allerdings gebe es
"keine heimliche große Koalition, wie manche Mini-Stratego-Spieler
glauben." Man habe sich darauf geeinigt, bei einer Reihe von Themen
auch partei- und fraktionsübergreifend zu Ergebnissen zu kommen. Es
wäre jedoch "ein großer Fehler, jetzt auf einzelne Tatbestände zu
sprechen zu kommen, weil dann die diversen Festungskommandanten nur
wieder zusammentreten und sagen das und das muss tabuisiert werden."
Die Große Koalition sei "eine Spekulation (...), ich halte davon
wenig". Die SPD habe im Bund das Mandat zur Regierungsbildung
bekommen. "Ich weiß, dass wir umstritten sind. Ich weiß, dass wir in
einem Stimmungsloch sind, aber das kann nur Aufforderung sein, dieses
Mandat mit einer größeren Verantwortung und einer größeren
Handlungskompetenz auszufüllen", sagte Steinbrück. Vor allem bei der
Gesundheitsreform würde ein "kooperativeres Verhältnis zwischen den
beiden Volksparteien" notwendig. Das von Bayern heute im Bundesrat
vorgelegte Sofortprogramm zur Entlastung der finanziell
angeschlagenen Kommunen bezeichnete er als "ziemlich alten
Ladenhüter" und "reinen Verschiebebahnhof". "Die Bettdecke wird hin-
und hergeschoben und irgendetwas bleibt kalt", so der
NRW-Ministerpräsident.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley

Telefon:0228 / 9584 193

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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