Steinbrück: Für Bundesratsverhandlungen Rückendeckung vom Kanzler
Bonn (ots)
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), sieht sich für die aktuellen Verhandlungen im Bundesrat mit der Unterstützung von Kanzler Gerhard Schröder ausgestattet. "Ich weiß, dass ich Rückendeckung vom Bundeskanzler habe", sagte Steinbrück im PHOENIX-Interview. Allerdings gebe es "keine heimliche große Koalition, wie manche Mini-Stratego-Spieler glauben." Man habe sich darauf geeinigt, bei einer Reihe von Themen auch partei- und fraktionsübergreifend zu Ergebnissen zu kommen. Es wäre jedoch "ein großer Fehler, jetzt auf einzelne Tatbestände zu sprechen zu kommen, weil dann die diversen Festungskommandanten nur wieder zusammentreten und sagen das und das muss tabuisiert werden." Die Große Koalition sei "eine Spekulation (...), ich halte davon wenig". Die SPD habe im Bund das Mandat zur Regierungsbildung bekommen. "Ich weiß, dass wir umstritten sind. Ich weiß, dass wir in einem Stimmungsloch sind, aber das kann nur Aufforderung sein, dieses Mandat mit einer größeren Verantwortung und einer größeren Handlungskompetenz auszufüllen", sagte Steinbrück. Vor allem bei der Gesundheitsreform würde ein "kooperativeres Verhältnis zwischen den beiden Volksparteien" notwendig. Das von Bayern heute im Bundesrat vorgelegte Sofortprogramm zur Entlastung der finanziell angeschlagenen Kommunen bezeichnete er als "ziemlich alten Ladenhüter" und "reinen Verschiebebahnhof". "Die Bettdecke wird hin- und hergeschoben und irgendetwas bleibt kalt", so der NRW-Ministerpräsident.
ots-Originaltext: Phoenix
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