Omid Nouripour zum Fall Nawalny: Immobiliengeschäfte mit Oligarchen verbieten
Bonn/Berlin (ots)
Mit Blick auf den Fall Nawalny fordert Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, russischen Oligarchen Immobiliengeschäfte in Deutschland zu verbieten. Als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny seien wirksame Sanktionen nötig: "Es braucht ganz dringend endlich ein Stoppschild", sagte der außenpolitische Sprecher von B'90/Grüne im phoenix tagesgespräch. "Wir reden hier über eine massive Mordserie von Andersdenkenden, bei dem man nicht einmal davor zurückschreckt, Kampfgas im eigenen Land einzusetzen." Nouripour macht die russische Oligarchie als Träger des Systems verantwortlich und kritisiert, dass die Bundesregierung Geschäfte mit "diesen Leuten" in Deutschland überhaupt zulasse. "Wir haben zahlreiche Oligarchen in Russland, die ganz nah am Kreml sind und unbestraft und ohne jegliche Restriktionen in Deutschland beispielsweise große Immobiliengeschäfte machen." Dies sei zu unterbinden, erklärte Nouripour. "Ist es nicht Zeit, dass wir aufwachen und das nicht mehr zulassen?"
Die Aufgabe der Bundesregierung sei es nun, aktiv zu werden und die Europäische Union zusammenzurufen, um gemeinsame Koordinationen für Gegenmaßnahmen anzustreben. Er erwarte eine Reflexion darüber, inwieweit die bisherige vertiefte, wirtschaftliche Zusammenarbeit - beispielsweise im Energiebereich oder Nordstream 2 - noch angebracht sei "und ob wir damit nicht so etwas wie Co-Sponsor dessen werden, was da gerade in Russland passiert, indem wir Energieprojekte von Gazprom mit unterstützen.
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