phoenix vor ort - Martina Renner (Die Linke): Verfassungsschutz als Geheimdienst abschaffen - Dienstag, 6. Oktober 2020
Bonn/Berlin (ots)
Nach der Vorstellung des ersten Lageberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz über "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" fordert die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst. Zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Rechtsextremismus bei der Polizei und Bundeswehr erklärt sie im phoenix-Interview: "Als erstes muss der Verfassungsschutz als die Behörde raus, die den Bericht zu verantworten hat." Problematisch sei einerseits, dass es auch in den Reihen des Verfassungsschutzes "entsprechende rechte, antidemokratische Einstellungen" gebe. "Das hat mit der Betriebstemperatur des Geheimdienstes zu tun, Jahrzehnte lang galt hier: 'Feindbild links', das zieht Rechte an", so Renner. Außerdem sei eine Untersuchung der Sicherheitsorgane durch den Verfassungsschutz "weder unabhängig noch wissenschaftlich".
Renner untermauert ihre Forderung, den Verfassungsschutz umzuorganisieren: "Natürlich brauchen wir eine oberste Behörde, die sich um den Schutz der Grundrechte, der Menschenwürde-Garantie aus der Verfassung, kümmert, die qualifiziert ist, wissenschaftlich arbeitet, parteiunabhängig ist und entsprechend auch präventiv wirksam wird". Als Geheimdienst dürfe eine solche Stelle aber nicht organisiert sein. "Dessen demokratiefeindliche Bestrebungen und Wirkungsweisen - Stichwort V-Leute - unterminieren das eigentliche Ziel, die Verfassung zu schützen", so die Linken-Politikerin.
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