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PROGRAMMHINWEIS Montag, 25. August 2003, 11.00 Uhr

Bonn (ots)

Berliner PHOENIX Runde
Reform-Marathon - Geht der Politik die Puste aus?
Voller Tatendrang tritt Bundeskanzler Schröder nach seinem Urlaub
vor die Presse und verkündet das "größte Reformpaket in der
Geschichte dieses Landes". Mit dem fast 1000-seitigen
Kabinettsbeschluss will Schröder bis Januar 2004 den Arbeitsmarkt
sowie die Steuer- und Finanzpolitik auf neue Füße stellen: Die
Arbeitslosen- und Sozialversicherung sollen zusammengelegt, die Steu-
erreform vorgezogen, die Gemeindefinanzen neu geregelt werden.
Wie das alles aber tatsächlich umgesetzt werden soll, bleibt offen.
Innerhalb der Regierungsparteien sind die Reformbeschlüsse nicht
unumstritten. Und die Opposition hat weitere Reformgipfel wie bei
der Gesundheitspolitik abgelehnt. Sie wird auch mit ihrer Mehrheit im
Bundesrat die Zustimmung zu zahlreichen geplanten Änderungen
verweigern. Sie droht mit einem heißen Herbst.
Was also kann Kanzler Schröder überhaupt tun, um die "größten
Veränderungen in der Sozialgeschichte der Bundesrepublik" doch noch
herbeizuführen? Wie viel Spielraum bleibt ihm, um nicht
unglaubwürdig zu werden? Und kann sich die Opposition auf Dauer
verweigern?
Alexander Kähler diskutiert mit Bascha Mika (taz), Prof. Gesine
Schwan (Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/O.) und Helmut
Markwort (Focus).
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Regina Breetzke

Telefon:0228 / 9584 193

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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