phoenix interview: Manfred Weber (EVP): EU-Verträge über Corona-Impfstoff werden heute unterschrieben
Bonn/ Wildenberg (ots)
Die Europäische Union will sich ihren Anteil am Corona-Impfstoff der Pharmafirmen Biontech und Pfizer sichern. Im phoenix Interview sagte der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber: "Ich kann Entwarnung geben: Die Verträge werden in den nächsten Stunden unterschrieben und dann auch durch die Kommissionsbeschlüsse morgen rechtlich verankert werden." Zuvor hatte Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn gefordert, die EU müsse möglichst schnell Verträge abschließen, damit nicht nur die USA vom Corona-Impfstoff profitierten. Weber erklärt: "Die Verträge müssen fachlich, sachlich, rechtlich ordentlich abgeschlossen werden." Es habe am Schluss noch Diskussion darüber gegeben, dass Pfizer europäisches Recht, auch das Haftungsrecht Europas, zu respektieren habe. "Das musste noch geklärt werden", so Weber. "Insofern sind wir da auf einem guten Weg und können auch zusichern, dass wir Europäer auf diesen Impfstoff auch Zugriff haben." Es habe sich ausgezahlt, dass Europa die Gespräche mit einer Stimme geführt habe, erklärte Weber. "Weil wir gegenüber Pfizer, diesem großen amerikanischen Konzern, ein deutlich stärkerer Partner sind. Und die auch uns brauchen."
Im Bezug auf den EU-Haushalt sagte Manfred Weber: "Wenn Europa so viel Geld bereitstellt, muss das mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien einhergehen." Außerdem müsse mehr Geld in Medizinforschung und die Sicherung der Außengrenzen gesteckt werden. "Jeder der die Rechtsstaatlichkeit einhält, muss hier keine Angst haben", so Weber.
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