Tübingens OB Palmer fordert Notzulassung für CureVac-Impfstoff
Bonn (ots)
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (B90/Grüne) hat sich angesichts der bestehenden Impfstoff-Knappheit für eine rasche Genehmigung des CureVac-Impfstoffs ausgesprochen. "Wenn man politisch eingreifen will, sollte man sich die Frage der Zulassung nochmal anschauen. Ich würde dafür plädieren, dass der CureVac-Impfstoff eine Notzulassung bekommt, dann haben wir ihn vier oder sechs Wochen früher zur Verfügung", sagte Palmer dem Fernsehsender phoenix (Dienstag, 2. Februar). Das Vakzin von CureVac sei genauso sicher und durchgetestet wie andere Impfstoffe. Er könne nicht die Vorteile erkennen, die von der Kanzlerin genannt worden seien, wonach Deutschland bislang aus gutem Grund auf eine Notzulassung verzichtet habe. "Wer sich so viel traut bei der Einschränkung von Grundrechten, könnte auch Abstriche bei bürokratischen Vorschriften oder beim Datenschutz machen", sagte Palmer. Der Impfstoffhersteller CureVac hat seine Firmenzentrale in Tübingen; sein Impfstoff ist ebenso wie das bereits zugelassene Vakzin von Biontech ein mRNA-Impfstoff.
Kritik übte der Bürgermeister auch an nach wie vor bestehenden Hemmnissen bei Schnelltests. Während es in Österreich bereits Schnelltests gebe, die jeder Bürger selbst verwenden könne, seien die in Deutschland noch nicht erlaubt. Auch bei der Nutzung von Schnelltests in Schulen und Kitas stünden Bund und Land auf der Bremse. "Da klappt mal wieder die Finanzierung nicht und ich habe ein Deja-vu, denn vor einem halben Jahr habe ich verlangt, dass Bund und Land die regelmäßigen Tests für die Altenheime finanzieren. Das wurde verweigert und ist dann erst im November erlaubt worden. Und jetzt haben wir dasselbe Spiel", kritisierte Palmer. So sei man gezwungen, als Kommune in Vorleistung zu gehen. "Was uns auffällt ist die Bürokratie, wir stehen uns da oft zu sehr im Weg. In der Pandemie kann man sich das aber eigentlich nicht leisten", so Palmer.
Der Tübinger Rathauschef wandte sich auch gegen Vorschläge für einen längeren Lockdown, denn schon jetzt würden sich Schäden potenzieren. "Wir brauchen jetzt gute Öffnungskonzepte und können nicht bis Mai alle im Lockdown rumwurschteln." Schnelltests könnten seiner Meinung nach auch bei der Öffnung vieler Geschäfte eine wichtige Rolle spielen. "Warum sollte man nicht an der Ladentür einen Schnelltest machen, und dann erst kann man ins Kaufhaus", so Palmer.
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