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PRESSEMITTEILUNG Prof. Rolf Peffekoven: "Bescheidene Kürzung der Subventionen" Bonn, 30. September 2003

Bonn (ots)

Bonn, 30. September 2003 - Der Finanzwissenschaftler
und ehemalige Wirtschaftsweise Prof. Rolf Peffekoven erklärte im
PHOENIX-Interview zum Koch/Steinbrück-Konzept zum Subventionsabbau:
"Man kann nur hoffen, dass man zumindest diese zwar bescheidene aber
als Einstieg begrüßenswerte Kürzung der Subventionen durchsetzen
kann." Er begrüßte, dass ein verbindlicher Subventionsbegriff
festgelegt worden ist, und man sich auf ein Verfahren geeinigt habe.
"Was mir nicht gefällt, ist dass da wieder Dinge drin sind, wo sich
die beiden Parteivertreter nicht haben einigen können", so der
Finanzexperte. Prof. Peffekoven forderte, die Steuerfreiheit für die
Nacht und Sonntagszuschläge zu streichen, "eine der größten
Subventionen im Einkommenssteuergesetz". Eine völlige Streichung
würde zwei Milliarden Euro bringen. Da werde immer die
Krankenschwester mobilisiert, aber die solle laut Prof. Peffekoven
ein ordentliches Einkommen erhalten. "Das ist nur eine Frage der
Tarifverhandlungen. Da müssen nur entsprechend hohe Bruttolöhne
gezahlt werden, die normal versteuert werden", erklärte er. Außerdem
forderte er: "Bei der Entfernungspauschale hätte man kräftiger
zulangen müssen. Hier könnte man fünf Milliarden einsparen, wenn man
den Mut hätte, sie ganz zu streichen." Auch eine Kürzung des
Sparerfreibetrags sei empfehlenswert. Die Ökosteuer solle hingegen
nicht gekürzt werden. "Wenn man eine solche Steuer einführt, dann
muss gerade da besteuert werden, wo besonders viel
Umweltverschmutzung entsteht, das ist zum Beispiel die chemische
Industrie, die Zementproduktion etc.. Insofern hätte man da auch
heran gemusst, aber das sind politisch sehr heiße Eisen und die
beiden Ministerpräsidenten haben hier keine Übereinstimmung
gefunden", erklärte er gegenüber PHOENIX. Auch der Mittelstand
bräuchte keine besondere Förderung, sondern gute Rahmenbedingungen.
Andererseits empfahl Prof. Peffekoven den Bereich Forschung
Entwicklung, Bildung Kultur rauszunehmen. Er gab zu: "Dann beginnt
aber wieder die Diskussion. Jeder hat dann wieder sein Schätzchen,
das er in den Korb drei bringen will."
Die parteiübergreifende Kooperation ist laut Prof. Peffekoven
unabdingbar, bei den meisten Kürzungen werde es um
zustimmungsbedürftige Gesetze gehen; das gelte für alle Streichungen,
da sei die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Regina Breetzke
Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
Email: regina.breetzke@phoenix.de

Original content of: PHOENIX, transmitted by news aktuell

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