Beer: Struck wird nachbessern müssen
"Prinzip des Schieben,
Strecken, Streichen beenden"
Bonn (ots)
Das Prinzip des "Schieben, Strecken, Streichen" in der Wehrpolitik muss nach Ansicht der Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Beer, beendet werden. Im Fernsehsender PHOENIX plädierte sie am Donnerstag Abend dafür, "klare Reformschritte" zu gehen. "Den Luxus des Strukturkonservatismus können wir uns heute in Deutschland nicht mehr leisten", sagte Beer. Die von Verteidigungsminister Peter Struck verkündete weitere Personalreduzierung der Bundeswehr und die weitere Reduzierung des Anteils der Wehrpflichtigen sei "ein Schritt in die richtige Richtung, aber halbherzig" und reiche nicht aus. "Er wird nachbessern müssen", so die Grünen-Parteivorsitzende. Die jüngsten Zahlen zur Strukturreform der Bundeswehr nannte Beer "etwas merkwürdig vorgebracht". Struck habe einen "richtigen Überprüfungsauftrag" an den Generalinspekteur gegeben und gleichzeitig das Ergebnis schon vorweggenommen, nämlich die Personalstärke und die Wehrform. "Da fragt man sich, was noch überprüft werden soll", so Beer. Die Wehrgerechtigkeit und die Gleichberechtigung seien mit den dann noch vorgesehenen 55.000 Wehrpflichtigen nicht mehr gegeben. Auch sei sie erstaunt gewesen, als das letzte Konzept des Beirats 'Innere Führung' veröffentlicht wurde, "wo auf einmal die Wehrpflicht begründet wurde mit dem Einsatz von Wehrpflichtigen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus im eigenen Land." Dies, so Beer, sei fahrlässig, "denn so wie Wehrpflichtige jetzt ausgebildet werden (...), sollte man das sehr differenziert diskutieren."
PHOENIX zeigt die Sendung "Berliner PHOENIX Runde" mit Angelika Beer am heutigen Donnerstag, um 21.00 Uhr. Wiederholung: 0.00 Uhr und Freitag, 9.15 Uhr.
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