Außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt (CDU) erwartet Signal des Führungswillens der USA bei NATO-Gipfel
Bonn / Wuppertal (ots)
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erwartet beim anstehenden NATO-Gipfel ein Signal der USA, in der NATO wieder die Führung zu übernehmen. "Ich glaube, das wird das große Signal des NATO-Gipfels sein, dass der amerikanische Präsident annonciert: Wir sind wieder da und bereit, in der NATO zu führen", so Hardt im phoenix-Interview. Vom morgigen Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet er ein Dialogangebot in Richtung Russland. "Die Botschaft, die Joe Biden Putin überbringt, ist eine Botschaft, die mit den NATO-Partnern abgesprochen ist, das muss Putin sehr ernst nehmen. Ich würde mir wünschen, dass Joe Biden das Gesprächsangebot an Russland erneuert, den NATO-Russland-Rat wieder aufzunehmen, der seit langer Zeit nicht mehr getagt hat." Es sei wichtig, "die Dinge, die uns zwischen der NATO und Russland in Schwierigkeiten führen, offen zu besprechen, dieses Gesprächsangebot erwarte ich am Mittwoch gegenüber Putin", so der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion weiter.
Die chinesische Initiative der neuen Seidenstraße sieht er nach dem G7-Gipfel kritisch. "Das Projekt der neuen Seidenstraße hat sich für manche Teilnehmer als große Illusion herausgestellt", so Hardt. "Häufig kommt das Geld dieser Projekte zu 100 Prozent aus China. Was zunächst verlockend wirkt, stellt sich hinterher als enorme Falle heraus, weil China durch die Geldgeber-Rolle an die Herrschaft des gesamten Projektes kommt." Hardt fordert eine Reaktion der G7-Staaten. "Wenn es eine wirtschaftliche Zusammenarbeit bei Infrastrukturprojekten mit China gibt, dann muss die Finanzierung aus einer anderen Hand kommen", so Hardt. "Deswegen ist die G7 gut beraten, ein solches Angebot für Länder Lateinamerikas oder Afrikas zur Verfügung zu stellen, damit bei entsprechenden Investitionsprojekten die Unabhängigkeit der kleineren Partner gewahrt wird."
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