Fraktionsvorsitzender der Linken im EU-Parlament Martin Schirdewan lehnt Kampfeinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 20. Juni 2021. Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion des Europäischen Parlaments, Martin Schirdewan, lehnt im phoenix-Interview Kampfeinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab. "Aufgrund der deutschen Geschichte wiegt die Frage nach Kampfeinsätzen der Bundeswehr ganz anders. Als linke Partei in Deutschland haben wir da eine andere Antwort zu geben", so Schirdewan. "Mit Blick auf die kurdische Frage sieht man doch, was passiert, wenn die Türkei als NATO-Mitglied in Syrien und jetzt im Nordirak militärisch interveniert. Den Hirntod der NATO hat Emmanuel Macron diagnostiziert, nicht die Linke - auch wenn ich ihm in dieser Diagnose weitestgehend zustimme."
Ganz klar sei daher, dass DIE LINKE Kampfeinsätze der Bundeswehr ablehne. "Man sieht doch das Debakel, das in Afghanistan entstanden ist", so Schirdewan. "Hals über Kopf ziehen sich die NATO-Truppen zurück und hinterlassen ein völlig zerstörtes Land. Das Ziel der Linken ist es immer gewesen, diplomatische Konfliktlösung herbeizuführen."
Diesen außenpolitischen Ansatz vertrete DIE LINKE auch im Umgang mit Russland. "Kritik an der Politik von Wladimir Putin, seiner Regierung und den innenpolitischen Zuständen in Russland erlauben wir uns und äußern sie auch. Die Frage von Menschenrechten und Demokratie ist für uns nicht verhandelbar", so der EU-Parlamentarier. "Wir müssen verhindern, dass es zu einer neuen Kalte-Kriegs-Konstellation in Europa kommt." Das Treffen von Wladimir Putin und Joe Biden zeige eine neue diplomatische Offensive, um Russland in internationale Prozesse einzubinden. Schirdewan fordert "eine neue Sicherheitsarchitektur, neue Gespräche und eine diplomatische Offensive".
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