Merz lobt Unions-Wahlprogramm als ökologisch und ökonomisch ausbalanciert
Bonn/Arnsberg (ots)
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat das Wahlprogramm von CDU und CSU gelobt und sich als "sehr zufrieden" darüber geäußert. "Das ist eine gute Balance, die da gelungen ist", sagte er in der Sendung phoenix der tag (21.06.2021). "Wir brauchen wieder kräftiges Wachstum. Darauf haben wir unser Augenmerk gerichtet." Mit Blick auf die geringen Finanzierungsspielräume der nächsten Jahre seien nun "Kreativität und Phantasie in Zeiten knapper Kassen" gefragt. "Es lässt sich nicht alles finanzieren, aber das Wichtigste für Wachstum, Beschäftigung und Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland muss gemacht werden", erklärte Merz. Anstatt über "finanzpolitische Kennziffern" zu reden, habe sich die Union mit den Ursachen beschäftigt, die unter anderem in einem Zuviel an Bürokratie lägen. Rechtswege müssten daher vereinheitlicht und wo notwendig auch verkürzt werden, forderte Merz. "Geld ist das kleinere Problem. Das größere Problem ist, dass es alles viel zu lange dauert, dass zum Beispiel die ganzen Planungsverfahren zu lange dauern, dass wir uns mit Bürokratie zu lange beschäftigen." Im Wahlprogramm sei daher ausdrücklich verankert, den Umfang der gesamten Verbändebeteiligung kritisch zu überprüfen, "so dass nicht jede Minderheit in diesem Land jedes Projekt über Jahre verhindern kann".
Merz forderte zudem, die betriebliche und private Altersversorgung deutlich zu verbessern. Die gesetzliche Rentenversicherung allein könne den Lebensstandard im Alter nicht sichern. "Die Fehler der Riester-Rente werden wir nicht wiederholen", so der CDU-Politiker. Die Union wolle daher eine kapitalgedeckte Altersversorgung, für die der Staat in den ersten 18 Lebensjahren eines Kindes einen gewissen Beitrag einzahlt. "Das ist nicht billig, aber es wird am Ende dazu führen, dass wir wirklich das Problem der Altersarmut in Deutschland und das Problem, dass sich so viele sozial Schwache eine solche kapitalgedeckte Altersversorgung nicht leisten können, Generationen übergreifend lösen." Diese Entscheidung sei ein "großer Schritt" in der Rentenpolitik der Union.
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