Katarina Barley (SPD): Krise in Afghanistan trifft EU In kritischer Situation
Bonn/ Schweich (ots)
Die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hofft auf einen Minimalkonsens der EU bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Afghanistan. "Es gibt Menschen, für die wir eine besondere Verantwortung haben. Ich hoffe, dass es zumindest für diese Personengruppe einen gewissen Minimalkonsens geben kann in der Europäischen Union. Dann werden natürlich einige Länder weiteres tun", sagt Barley bei phoenix im Vorfeld der Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister in Brüssel. Selbst "konservative bis Rechtsausleger Regierungen" in der EU könnten sich auf diesen Punkt verständigen, so Barley. Leicht werde dies jedoch nicht, die Lage in Afghanistan treffe die EU in einer kritischen Situation. "Wir haben auch noch die slowenische Ratspräsidentschaft, also von einem Land, was sich immer schon sehr kritisch, manchmal hetzerisch gegenüber Migrant:innen geäußert hat. Das wird eine sehr schwierige Operation", so die SPD-Politikerin. "Wir haben leider mehrere Regierungen, die auf dem Rücken von Geflüchteten die letzten Jahre Politik gemacht haben, es wird eine schwierige Aufgabe, da alle an einen Tisch zu bringen."
Für die Menschen, die aus Furcht vor den Taliban auf dem Landweg versuchten zu fliehen, müsse man die Bedingungen in den Nachbarländern verbessern. "Bisher war Afghanistan das größte Empfängerland, was Entwicklungsgelder angeht, diese Gelder werden natürlich jetzt nicht an die Taliban ausgezahlt, die müssen dafür verwendet werden, um die Situation in den Nachbarländern, wo die Geflüchteten ankommen, möglichst gut zu gestalten", erklärt Katarina Barley.
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