Schröder: Kompromissbereitschaft hat Grenzen
Bonn (ots)
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hofft auf einen Abschluss des Vermittlungsverfahrens über die Sozialreformen bis Anfang Dezember. Auf die Frage, ob man die Agenda 2010 sozialer gestalten könne, ohne ihre Wirkung zu zerstören, sagte Schröder im PHOENIX- Interview: "Nein, das kann man nicht. Die Agenda ist ja im Deutschen Bundestag beschlossen worden. Die Gesetze liegen auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses. Und ich hoffe, dass sie im November, spätestens Anfang Dezember, auch durch sind." Dies sei wichtig für Deutschland, weil es um die Frage gehe, "ob wir es schaffen, die beginnende bessere Aussicht auf konjunkturelle Erholung zu unterstützen oder ob die Mehrheit im Bundesrat das Gegenteil tut." Dies sei die zentrale Frage der nächsten vier, sechs Wochen, so Schröder. Er habe ich immer gesagt, dass die Regierung zu Kompromissen bereit sei, "aber Kompromissbereitschaft hat auch ihre Grenzen." Das schlechte Abschneiden seines Stellvertreters im Bundesvorstand, Wolfgang Clement, und des Generalsekretärs, Olaf Scholz, bedauerte der SPD-Vorsitzende: "Ich war unglücklich über das Wahlergebnis, beide haben das nicht verdient, weil beide vorzügliche Arbeit leisten." Er habe sich gewünscht, "dass das größere Anerkennung gefunden hätte." Aus diesem Grund habe er auch seinen Ärger darüber deutlich gemacht. Auf die Frage, wie spannungsreich sein Verhältnis zur Partei sei, sagte Schröder: "Spannungsreich war es die ganze Geschichte über immer. In der letzten Zeit wahrscheinlich weniger als in der Anfangsphase, als ich als Vorsitzender der Jungsozialisten tätig war und es den Oberen sicher auch nicht immer leicht gemacht habe."
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