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Ströbele: Auch CDU-regierte Länder könnten Versuchung der Vermögenssteuer erliegen

Bonn (ots)

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian
Ströbele hat das Abstimmungsergebnis zu seinem Antrag auf
Wiedereinführung der Vermögenssteuer trotz einer Niederlage als
„gutes Ergebnis“ bezeichnet. Im PHOENIX-Interview auf der
Bundeslegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Dresden sagte
Ströbele am Samstagmorgen: „Enttäuscht bin ich nicht. Das Ergebnis
ist ein gutes, weil die Partei sich jetzt ganz geschlossen - mit fast
90 Prozent - grundsätzlich hinter meinen Vorschlag gestellt hat.“ Er
habe vor allem die Bundestagsfraktion in die Pflicht nehmen wollen,
dass sie bis Juni einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der
Vermögenssteuer vorlegt. Dies sei mit knapper Mehrheit abgelehnt
worden. Er werde aber „alle die, die jetzt auch hier vom Podium aus
heilige Eide geschworen haben, dass das jetzt auf den Weg ge-bracht
wird, auch beim Wort nehmen.“ Der zum linken Parteiflügel gehörende
Politiker geht davon aus, dass „die neue, differenzierte
Vermögenssteuer irgendwann kommen wird“. Die Grünen könnten einiges
dafür tun, dass sie in die öffentliche Diskussion kommt, sagte
Ströbele. „Wir sehen uns damit ja auch auf der Seite der neuen
sozialen Bewegungen, etwa Attac oder der Gewerkschaften“, so der
Grünen-Abgeordnete. Und auch die CDU- regierten Länder, die die
Vermögenssteuer bisher vehement ablehnten, würden „der Versuchung
erliegen“, wenn diese sähen, dass sie „ihre Haushaltsprobleme
vielleicht etwas mehr in den Griff bekommen können“. In absehbarer
Zeit werde sich da etwas tun, so Ströbele.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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