Chrupalla kritisiert Einrichtung eines Corona-Expertenrats im Kanzleramt
Bonn/Weisswasser (ots)
Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla hat die Pläne des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Einrichtung eines Corona-Expertenrats scharf kritisiert. "Hier geht ein Stück weit schon wieder die Kungelwirtschaft weiter, die wir immer kritisiert haben", sagte Chrupalla im phoenix-Interview. "Dieser Expertenrat gehört in das Parlament, in den Bundestag, mit allen Gremien, aber auch zum Beispiel mit den Stimmen der Wirtschaft, die auch dort ihren Einfluss nehmen können. Hier wird wieder versucht, etwas am Parlament vorbeizusetzen, und das kritisieren wir. Hier muss es ganz klare Prioritäten geben ins Parlament hinein. Dort sollten die Entscheidungen getroffen werden." Er erhoffe sich vom zukünftigen Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er dies auch umsetze, so der AfD-Bundessprecher.
Chrupalla kritisierte zudem die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele für einen möglichen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030. "Das wird für die Region wirklich mit massiven sozialen Problemen und vielen Arbeitsplatzverlusten einhergehen, aber auch mit der Stromsicherheit, der Netzsicherheit." Es fehle die Erklärung, wie man diese Sicherheit gewährleisten könne und wo das Gas für die Kraftwerke herkommen solle. Zudem könne man "in acht, neun Jahren keine Gaskraftwerke bauen". Gerade für die ost- und mitteldeutsche Region sei es bereits schwierig den Fahrplan bis 2038 einzuhalten. "Die Unternehmen, der Mittelstand, braucht Planungssicherheit. Das hat das Land mittlerweile ja durch Corona schon nicht mehr", so Chrupalla. "Die Unternehmen sind ja jetzt schon völlig demoralisiert, in einer tiefen Depression." Dazu komme nun ein Regierungsvertrag, der immer mehr auf Transformation setze, "aber auch hier am Willen der Bürger vorbei." Er forderte mehr Mitsprache seitens der Bürger und Kommunen vor Ort. "Das sehe ich in diesem Koalitionsvertrag nicht", so Chrupalla.
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