Designierte Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verurteilt Fackel-Aufmarsch in Grimma
Bonn / Berlin (ots)
Die designierte Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, fordert nach dem Fackel-Aufmarsch von Gegnern von Corona-Maßnahmen vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping Konsequenzen. "Es geht darum, dass wir eine klare Grenze ziehen zwischen freier Meinungsäußerung und Hass und Hetze", so Giffey im phoenix-Interview am Rande des SPD-Parteitags in Berlin. "Wenn Menschen, weil sie sich politisch einsetzen und engagieren, angegriffen, in ihrem Privatleben bedroht und bedrängt werden, wenn sie mit Hass und Hetze umgehen müssen - das ist keine freie Meinungsäußerung mehr, sondern hier geht es um Straftaten und die müssen ganz klar geahndet werden."
Vom designierten Kanzler Olaf Scholz erhofft sich die künftige Bürgermeisterin Berlins zudem Unterstützung des Bundes im Bereich sozialer Wohnungsbau. "Gerade für Berlin ist natürlich wichtig, was Olaf Scholz zum Thema sozialer Wohnungsbau gesagt hat", so die Sozialdemokratin. "Das bezahlbare Wohnen ist die große soziale Frage für unsere Stadt und für unser Land und wir hoffen natürlich auf deutliche Bundesunterstützung, damit eben auch hier ein Viertel der neu gebauten Wohnungen soziale und bezahlbare Wohnungen sind." Die Berliner SPD will am Sonntag über ihren Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken abstimmen.
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